Schiffsfonds

Allgemeines

Anspruchsverjährung:

Vorsicht Verjährung

rr/05.06.2026

Läuft die Verjährungsfrist ab, dann sind Ansprüche nicht mehr durchsetzbar. Das Nachsehen hat der Geschädigte. Doch es ist sorgfältig zu prüfen, gegen wen Ansprüche bestehen könnten. Aus unserer alltäglichen Arbeit wissen wir, dass häufig möglicherweise mehrere Verantwortliche in Erwägung zu ziehen sind. Auch ist der Zeitpunkt der vorwerfbaren Pflichtverletzung für den Beginn der Verjährungsfrist erheblich. Verschiedene Pflichtverletzungen können auch verschiedene Fristen auslösen. Doch sollten Sie nicht zögern. Wir raten Ihnen an, Ihre Angelegenheit rechtlich prüfen zu lassen, wenn Sie der Ansicht sind, dass möglicherweise Pflichtverletzungen vorliegen und Ihnen Schadensersatzansprüche oder andere vorteilhafte Rechte zustehen könnten.

Rückforderung Spezial

Rückforderung von Ausschüttungen:

Bundesgerichtshof zieht Haftungsgrenzen

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers zu entscheiden, der sich gegen die Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen einer Schiffsfondsgesellschaft wehrte. Die Ausgangssituation war, dass die Schiffsfondsgesellschaft die Rückzahlung von Ausschüttungen von dem Anleger verlangte. Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von einem Anleger als Kommanditisten zurückgefordert werden können, wenn ein derartiger Anspruch sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. In dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag fand sich zunächst eine Regelung, wonach die Schiffsfondsgesellschaft unabhängig ausgewiesener Gewinne oder Verluste an die Anleger ausschütten kann, insofern es die Liquidität zulässt. Weitere Regelungen betrafen in erster Linie die Voraussetzungen für gewinnunabhängige Entnahmen. Nachdem für die Schiffsfondsgesellschaft wirtschaftliche Probleme eintraten, beschloss die Gesellschafterversammlung die Rückforderung der an die Anleger bezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Doch der Bundesgerichtshof erachtete die Rückforderung als unberechtigt, weil der Gesellschaftsvertrag einen Rückzahlungsanspruch nicht hinreichend regelte. Insbesondere waren nach Ansicht der Richter jenen vorliegenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf die Rückforderung der Ausschüttungen besteht.

Rückforderung Spezial

Rückforderung von Ausschüttungen:

Gericht weist Rückforderung von Ausschüttungen des Insolvenzverwalters zurück

rr/Berlin 22.11.2017

Das Amtsgericht Plettenberg hatte in einer Angelegenheit einer Anlegerin des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG zu entscheiden. Die Ausgangssituation war, dass der Insolvenzverwalter der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG von einer Anlegerin des Fonds die Rückzahlung von Ausschüttungen forderte. Die Anlegerin verweigerte sich. Daraufhin erhob der Insolvenzverwalter Zahlungsklage gegen die Anlegerin. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Amtsgericht Plettenberg stellte in der Urteilsbegründung fest, dass aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus bestimmten Anspruchsgrundlagen aus der Insolvenzordnung jedenfalls kein Anspruch auf eventuelle gewinnneutrale Liquiditätsausschüttungen besteht. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hat die Anlegerin nicht die Fondsausschüttungen zurückzuzahlen. Da die Entscheidung erst kürzlich erging, ist sie noch nicht rechtskräftig. Rechtsanwalt Ralf Renner äußerte sich in diesen Zusammenhängen: „Diese Entscheidung des Gerichts setzt die anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. Diese Entscheidung wird anderen Anlegern Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen und sich gegen unberechtigte Forderungen wehren.“