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Reiserecht Überblick
Fluggastrechte-Verordnung mehr
Reisemängelhaftung mehr


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Reiserecht
Fluggastrechte-Verordnung:
Nichtbeförderung mehr
Annullierung mehr
Verspätung mehr

Reiserecht
Reisemängelhaftung:
Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung
rr/Berlin 12.10.2018 mehr

Reiserecht
Reisemängelhaftung:
Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Reiseveranstalter zum Schadensersatz von EUR 4.594,43
rr/Berlin 27.07.2017 mehr

Reiserecht
Flugverspätung:
EuGH stärkt Fluggastrechte
rr/Berlin 18.09.2015 mehr

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Reiserecht

Reiserecht
Fluggastrechte-Verordnung:
Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung
Seit dem 17.02.2005 ist die Fluggastrechte-Verordnung in Kraft und gilt für Passagiere von Flügen, die in der EU angetreten werden oder von Fluggesellschaften, die ihren Sitz in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz haben, durchgeführt werden und in die EU führen.
Im wesentlichen regelt die Fluggastrechte-Verordnung die Fälle der Nichtbeförderung, insbesondere bei Überbuchungen, die Fälle der Annullierung von Flügen und erheblichen Verspätungen.
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Nichtbeförderung
Bei Nichtbeförderung besteht ein Anspruch auf die Erstattung des Ticketpreises, ein Anspruch auf frühestmöglichen kostenlosen Rückflug zum Abflugort bzw. frühestmöglicher Beförderung zum Zielort bzw. die Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (falls Plätze frei sind).
Zudem hat die Fluggesellschaft eine pauschale Entschädigung als Ausgleichsleistung zu zahlen, und zwar
EUR 250,00 bei Flugstrecken unter 1500 km,
EUR 400,00 bei Flugstrecken innerhalb der EU zwischen 1500 km und 3500 km,
EUR 600,00 bei Flugstrecken über 3500 km.
In den Fällen, wo ein Alternativflug angeboten wurde, welcher nicht später als 2 bzw. 3 bzw. 4 Stunden (je nach oben genannter Entfernung) gegenüber dem geplanten Flug am Ziel eintraf, stehen die Ausgleichsleistungen zu 50% zu.
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Annullierung
Bei einer Flugannullierung kann der Passagier zwischen der Erstattung des Ticketpreises, einem kostenlosen Rückflug zum Abflugort, einer anderweitige Beförderung zum Zielort ggf. bei kostenloser Versorgung und Hotelübernachtung auswählen.
Zudem hat die Fluggesellschaft eine pauschale Entschädigung als Ausgleichsleistung zu zahlen, und zwar
EUR 250,00 bei Flugstrecken unter 1500 km,
EUR 400,00 bei Flugstrecken zwischen 1500 km und 3500 km,
EUR 600,00 bei Flugstrecken über 3500 km.
Für einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wird vorausgesetzt, dass die Fluglinie den Passagier nicht bis spätestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug informierte oder die Fluglinie den Passagier nicht innerhalb eines Zeitraums zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit informierte und ein Angebot für eine anderweitige Beförderung unterbreitete, wobei dafür die planmäßige Abflugzeit nicht um mehr als zwei Stunden voranliegen darf bzw. die ursprünglich geplante Ankunftszeit allenfalls um vier Stunden überschritten sein darf. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung steht ebenso nicht in Frage, wenn die Fluglinie den Passagier nicht bis spätestens 7 Tage vor dem geplanten Abflug informierte und ein Angebot für eine anderweitige Beförderung unterbreitete, wobei dafür die planmäßige Abflugzeit nicht um mehr als eine Stunde voranliegen darf bzw. die ursprünglich geplante Ankunftszeit allenfalls um zwei Stunden überschritten sein darf.
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Verspätung
Bei einer erheblichen Flugverspätung sind in den Anwendungsfällen der Fluggastrechte-VO dem Passagier Mahlzeiten, Getränke, Telekommunikation und notfalls eine Hotelunterkunft inklusive des Transfers zu stellen. Erhebliche Flugverspätungen sind bei Flugstrecken unter 1500 km bei 2 Stunden, bei weiteren Flugstrecken innerhalb der EU oder unter 3500 km bei 3 Stunden und bei Flugstrecken außerhalb der EU über 3500 km bei 4 Stunden anzunehmen. Bei Flugverspätungen über 5 Stunden dürfen Passagiere die Reise abbrechen und haben dann Anspruch ggf. auf eine (Teil-)Erstattung des Ticketpreises innerhalb von 7 Tagen. Zudem besteht ein Anspruch auf einen kostenlosen Rückflug zum Ausgangspunkt. Auch können die betroffene Passagiere kostenlos bei völliger Rückerstattung des Ticketpreises von ihrem Flug zurückzutreten. Zudem kann unter bestimmten Voraussetzungen weiterer Schadensersatz beansprucht werden.
Der Europäische Gerichtshof stellte in einem Urteil klar, dass auch bei Flugverspätungen über 3 Stunden Ausgleichszahlungen entsprechend den Fällen der Annullierungen beansprucht werden können.
Autor und Ansprechpartner:
Ralf Renner
-Rechtsanwalt-

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Reiserecht
Reisemängelhaftung:
Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung
rr/Berlin 27.07.2015
Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. entwickelte eine Tabelle zur Reisepreisminderung, die viele Gerichte als Richtschnur heranziehen, auch wenn sie grundsätzlich nicht bindend ist. Im Folgenden geben wir die Frankfurter Tablle auszugsweise wieder:
I. Unterkunft  
  1. Abweichung vom gebuchten Objekt
(je nach Entfernung)
10-25%
  2. Abweichende örtliche Lage 5-15%
  3. Abweichende Art der Unterbringung
im gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow)
5-10%
  4. abweichende Art des Zimmers
(maßgeblich u.a.: ob Personen der gleichen Buchung oder unbekannte Reisende zusammengelegt werden)
 
    a. DZ statt EZ 20%
    b. DreibettZ statt EZ 25%
    c. DreibettZ statt DZ 20-25%
    d. VierbettZ statt DZ 25-30%
  5. Mängel in der Ausstattung de Zimmers  
    a. zu kleine Fläche 5-10%
    b. fehlender Balkon (bei Zusage je nach Jahreszeit) 5-10%
    c. fehlender Meerblick (bei Zusage) 5-10%
    d. fehlendes (eigenes) Bad (bei Buchung) 15-25%
    e. fehlendes (eigenes) WC 10%
    f. fehlende (eigene) Dusche (bei Buchung) 15%
    g. fehlende Klimaanlage
(je Zusage/nach Jahreszeit)
10-20%
    h. fehlendes Radio/TV (bei Zusage) 5%
    i. zu geringes Mobiliar 5-15%
    j. Schäden (Risse, Feuchtigkeit etc.) 10-50%
    k. Ungeziefer 10-50%
  6. Ausfall von Versorgungseinrichtungen  
    a. Toilette 15%
    b. Bad/Warmwasserboiler 15%
    c. Strom-/Gasausfall 10-20%
    d. Wasser 10%
    e. Klimaanlage (maßgeblich Jahreszeit) 10-20%
    f. Fahrstuhl (maßgeblich Stockwerk) 5-10%
  7. Service  
    a. vollkommener Ausfall 25%
    b. schlechte Reinigung 10-20%
    c. ungenügender Wäschewechsel
(Bettwäsche, Handtücher)
5-10%
  8. Beeinträchtigungen  
    a. Lärm am Tage 5-25%
    b. Lärm in der Nacht 10-40%
    c. Gerüche 5-15%
  9. Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtungen
(Thermalbad, Massage) je nach Art der Projektzusage
20-40%
     
II. Verpflegung  
  1. vollkommener Ausfall 50%
  2. inhaltliche Mängel  
    a. eintönige Speisekarte 5%
    b. nicht genügend warme Speisen 10%
    c. verdorbene (ungenießbare) Speisen 10%
  3. Service  
    a. Selbstbedienung (statt Kellner) 10-15%
    b. lange Wartezeiten 5-15%
    c. Essen in Schichten 10%
    d. verschmutzte Tische 5-10%
    e. verschmutztes Geschirr/Besteck 10-15%
  4. fehlende Klimaanlage im Speisesaal
(bei Zusage)
5-10%
     
III. Sonstiges  
  1. fehlender oder verschmutzter Swimmingpool 10-20%
  2. fehlendes Hallenbad (bei Zusage)  
    a. bei nicht vorhandenen Pool
(soweit nach Jahreszeit benutzbar)
10%
    b. bei nicht vorhandenen Swimmingpool
(soweit nach Jahreszeit benutzbar)
20%
  3. fehlende Sauna (bei Zusage) 5%
  4. fehlender Tennisplatz (bei Zusage) 5-10%
  5. fehlender Minigolfplatz (bei Zusage) 3-5%
  6. fehlende Segel-, Surf-, Tauchschule (bei Zusage) 5-10%
  7. fehlende Reitmöglichkeit (bei Zusage) 5-10%
  8. fehlende Kinderbetreuung (bei Zusage) 5-10%
  9. Unmöglichkeit des Badens im Meer
(je nach Prospektbeschreibung und
zumutbarer Ausweichmöglichkeit)
10-20%
  10. verschmutzter Strand 10-20%
  11. fehlende Strandliegen, Sonnenschirme
(bei Zusage)
5-10%
  12. fehlende Snack- oder Strandbar
(je nach Ersatzmöglichkeit)
bis 5%
  13 fehlender FKK-Strand (bei Zusage) 10-20%
  14. fehlendes Restaurant oder fehlender Supermarkt
(bei Zusage/je nach Ersatzmöglichkeit)
 
    a. bei Hotelverpflegung bis 5%
    b. bei Selbstverpflegung 10-20%
  15. fehlende Vergnügungseinrichtungen, u.a. Disco,
Nachtclub, Kino, Animateure (bei Zusage)
5-15%
  16. fehlende Boutique, Ladenstraße
(je nach Ausweichmöglichkeit)
bis 5%
  17. Ausfall von Landausflügen bei Kreuzfahrten
(prozentuale Minderung des anteiligen
Reisepreises je Tag des Landausfluges)
20-30%
  18. fehlende Reiseleitung  
    a. bloße Organisation (bei Zusage) bis 5%
    b. bei Besichtigungsreisen (bei Zusage) 10-20%
    c. bei Studienreisen mit wissenschaftlicher Führung 20-30%
  19. Zeitverlust durch notwendigen Umzug  
    a. im gleichen Hotel / anteiliger Reisepreis für 1/2 Tag
    b. in anderes Hotel / anteiliger Reisepreis für 1 Tag
     
IV. Transport  
  1. zeitlich verschobener Abflug über 4 Stunden hinaus
(Prozentsatz jeweils für jede weitere Stunde über 4 Stunden hinaus)
5%
  2. Ausstattungsmängel  
    a. niedrigere Klasse 10-15%
    b. erhebliche Abweichungen vom normalen Standard 5-10%
  3. Service  
    a. Verpflegung 5%
    b. Fehlen der in der Flugklasse üblichen
Unterhaltung (Radio, Film)
5%
  4. Auswechslung des Transportmittels Anteil
  5. fehlender Transfer vom Flughafen oder Bahnhof zum Hotel Kosten

Reiserecht
Reisemängelhaftung:
Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Reiseveranstalter zum Schadensersatz i.H.v. 4.594,43 EUR
rr/Berlin 27.07.2017
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied über eine Klage gegen einen Reiseveranstalter. Die Ausgangssituation war, dass die Kläger eine Busrundreise durch Australien bei Anreise mit einem Flugzeug ab Frankfurt a.M. buchten. Im Laufe des Gerichtsverfahrens warfen die Kläger dem Reiseveranstalter vor, das die für die ersten Tage geplante Busreise nicht statt fand. Zwar bot die Reiseleiterin eine Alternative an, die jedoch nur darin lag, dass die Kläger zu einer anderen Reisegruppe zustoßen sollten. Die Kläger entschlossen sich stattdessen, die Heimreise anzutreten. Das Landgericht Frankfurt a.M. sprach den Klägern u.a. einen Anspruch auf die volle Erstattung der Reisekosten zu und entschied zudem für einen Entschädigungsanspruch für die nutzlos aufgewandte Urlaubszeit. Das Landgericht Frankfurt a.M. begründete die Entscheidung damit, dass die Kläger die Reise kündigen dürften. Denn in dem Umstand, dass die von den Klägern gebuchte Busrundreise nicht stattfand, lag ein erheblicher Mangel. Den Klägern war auch nicht zuzumuten, zu einer Reisegruppe zuzustoßen. Denn diese Reisegruppe war bereits vier Tage auf der insgesamt elftägigen Busreise unterwegs. Der Reiseveranstalter versuchte sich damit zu verteidigen, dass das eigentlich vorgesehene Endreiseziel die Besichtigung tropischer Inseln war. Doch das Landgericht Frankfurt a.M. folgte der Argumentation des Reiseveranstalters nicht und stellte fest, dass den Klägern nicht zuzumuten war, auf die wesentlichen Programmpunkte der Sehenswürdigkeiten Pacific Highway, Coffs Harbour und Gold Coast zu verzichten. Nach all dem entschied das Landgericht Frankfurt a.M. für die volle Rückerstattung des Reisepreises und verurteilte den Reiseveranstalter zudem zur Zahlung zum Schadensersatz in Höhe von EUR 1.152,00 wegen der von den Klägern nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit. Dabei schloss sich das Landgericht Frankfurt a.M. der Rechtsprechung an, wonach die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit pauschal nach dem durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen eines Erwerbstätigen zu berechnen ist. Damit wurde das Ziel der Kläger erreicht. Rechtsanwalt Ralf Renner äußerte sich in diesen Zusammenhängen: „Diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Diese Entscheidung wird anderen Geschädigten Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen.“

Autor und Ansprechpartner:
Ralf Renner
-Rechtsanwalt-

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Reiserecht
Flugverspätung:
EuGH stärkt Fluggastrechte
rr/Berlin 18.09.2015
Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Angelegenheit gegen eine Fluggesellschaft zugunsten eines Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Start die Parkposition erreichte und die Türen öffnete. Die Fluggesellschaft war der Ansicht, dass die Flugverspätung allenfalls 2 Stunden und 58 Minuten betrug, da die Räder des Flugzeugs auch nur 2 Stunden und 58 Minuten später als geplant auf der Landebahn aufsetzten. Das Gericht stellte fest, dass für das Ausmaß einer Verspätung maßgeblich ist, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet wird. Im Ergebnis folgte das Gericht der Argumentation der Klägerseite und entschied, dass also erst mit einer Verspätung von 3 Stunden und 3 Minuten das Flugzeug als angekommen anzusehen ist und verurteilte die Fluggesellschaft. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass Fluggäste „aus technischen und aus Sicherheitsgründen" nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren können, solange die Türen des Flugzeugs geschlossen sind und folgerte daraus, „Unter solchen Umständen können sich die Fluggäste nicht weiter um ihre persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten kümmern."
Autor und Ansprechpartner:
Ralf Renner
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