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Rechtsanwalt Ralf Renner
(RA und gelernter Bankkaufmann)
Tel.: 030 / 810 030 - 22

renner.ralf@kanzlei-renner.de
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Rechtliche Hinweise

Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert. Doch können sich seit Veröffentlichung Tatsachen geändert haben oder neue Umstände eingetreten sein. Deswegen kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität des jeweiligen Beitrags übernommen werden. Alle Beiträge sind einzelfallbezogen und treffen keine allgemeinen Aussagen. Sie
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Bei Beanstandungen wird um Kontaktaufnahme gebeten: info@kanzlei-renner.de



 
Atypisch stille Beteiligungen der Göttinger Gruppe und Securenta
(Göttinger Gruppe: insb. Securenta AG, Securenta AG / Segment Langenbahn, Langenbahn AG / Securenta AG Segment, Göttinger Vermögensanlagen AG / Securenta AG Segment VI, Securenta AG Segment VII, Securenta AG Segment VIII, Göttinger Beteiligungs AG / Göttinger Gruppe Holding GmbH & Co. KGaA)
Die Securentasev AG, ein Unternehmen der Göttinger Gruppe, warb bis zum 31. Dezember 2000 unter den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen. Die Securenta-Anleger konnten sich sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch monatlich periodische Einzahlungen oder einer Kombination beider Varianten, bei Laufzeiten bis zu 40 Jahren, verpflichten. Geworben wurde in erster Linie mit dem Argument der Steuerersparnis.

Viele Anlageberater führten für die Anlagen der Göttinger Gruppe / Securenta keine hinreichenden Aufklärungen und Beratungen durch, wie Verbraucherschutzverbände und Mandanten mitteilten. Daraus können sich unter dem Blickwinkel der Beraterhaftung Ansprüche auf Schadensersatz ergeben.
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung nunmehr mitteilte, wurde in den Urteilen vom 21.03.05, Az.: II ZR 124 / 03, II ZR 140 / 03, II ZR 149 / 03, II ZR 180 / 03, II ZR 310 / 03, im Zusammenhang mit den Kapitalanlagemodellen der Göttinger Gruppe / Securenta betreffend der Variante monatlicher Renten (SecuRente) entschieden, dass Göttinger Gruppe / Securenta -Anleger unter bestimmten Voraussetzungen ihre Einlagen komplett zurückfordern können.

Bei Kapitalanlagemodellen der Göttinger Gruppe / Securenta ist regelmäßig nach Ablauf von ca. drei Jahren von der jeweiligen Gesellschaft im Namen der Anleger ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen worden, und zwar für eines neues aufgelegtes Unternehmenssegment der Göttinger Gruppe / Securenta. Alle danach eingegangenen Leistungen der Anleger wurden in das neue Securenta-Segment investiert, wohingegen die ursprünglich abgeschlossenen Verträge beitragslos gestellt wurden. Damit war beabsichtigt, dass die Anleger stets an einem Securenta-Segment beteiligt werden, dass in der Anfangsphase steuerliche Verlustzuweisungen verursacht. Das am Vertragsende entstehende Guthaben hätte dann in monatlichen Raten ausbezahlt werden sollen (sogenannte SecuRente), wobei der vorhandene Gesamtbetrag mit 7 % p.a. verzinst werden sollte. Im Oktober 1999 untersagte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen dieses Modell aufgrund entgegenstehender Bestimmungen des Kreditwesengesetzes. Daraufhin verpflichtete sich die Göttinger Gruppe im Wege eines mit dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen geschlossenen Prozessvergleichs, die betreffenden Guthaben jeweils in einer Summe an die Anleger der Göttinger Gruppe / Securenta auszubezahlen. In diesem Zusammenhang wurde in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.03.05 entschieden, dass die Beitrittsgeschäfte grundsätzlich wirksam sind. Dennoch können die Anleger der Göttinger Gruppe / Securenta als atypisch stille Gesellschafter ihre Beteiligungen mit sofortiger Wirkung kündigen. Für die Frage, ob die Securenta-Anleger einen Anspruch auf Ausbezahlung des aktuellen Auseinandersetzungsguthabens (gegenwärtiger Zeitwert der Anteile) haben oder ob ein Anspruch auf Ausbezahlung der ursprünglich einbezahlten Einlagen (eingesetztes Kapital) gerichtet ist, entscheidet der Umstand, inwieweit die Securenta-Anleger bei Vertragsschluss über Nachteile und Risiken der Anlage aufgeklärt wurden. Bei den Beitrittsgeschäften nach dem Jahr 1998 hat der Bundesgerichtshof Aufklärungsmängel bereits dann bejaht, wenn den Anlegern die Ausbezahlung bei Vertragsende als Rente (Securente) als sicher dargestellt wurde.


Das OLG Köln entschied in dem Urteil vom 6. März 2001, Az.: 15 U 58 / 94, dass als freie Meinungsäußerung vertretbar ist, dass die Göttinger Gruppe / Securenta ein modifiziertes Schneeballsystem betreibe. Das OLG Braunschweig entschied in dem Urteil vom 19. März 2003, Az.: 3 U 38 / 02, dass durch einen Zeichnungsschein keine ausreichende Risikoaufklärung vorgenommen wird, wenn lediglich darauf hingewiesen wird, dass die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter keine festverzinsliche Kapitalanlage, sondern eine Unternehmensbeteiligung ist und unter Umständen eine Nachschusspflicht bestehen könne. Denn dieser Hinweis genüge nicht, das tatsächliche Verlustrisiko angemessen darzustellen.
Nunmehr kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz der Securenta-Anleger der Höhe nach gemäss der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Betrag der ursprünglichen Einlagen in atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe / Securenta richten.

Übersicht über Beteiligungen Göttinger Gruppe / Securenta:
- Securenta AG / Segment Langenbahn
- Langenbahn AG / Securenta AG Segment IV
- Göttinger Vermögensanlagen AG / Securenta AG Segment VI
- Securenta AG Segment VII
- Securenta AG Segment VIII
- Göttinger Beteiligungs AG / Göttinger Gruppe Holding GmbH & Co. KGaA
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Securenta AG i.I.
Insolvenzverwalter Knöpfel aus dem Amt entlassen

rr/Berlin 12.06.2008
Durch einen Beschluss des Amtsgerichts Göttingen als zuständiges Insolvenzgericht vom 03.06.2008 wurde der Insolvenzverwalter der Securenta AG, Herr Peter Knöpfel, auf seinen eigenen Antrag hin aus dem Amt entlassen. Ersetzt wurde er nunmehr durch Herrn Prof. Dr. Rattunde, der bereits Insolvenzverwalter der Göttinger Gruppe ist.

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Insolvenz Göttinger Gruppe
Insolvenzverwalter stellt Forderungen gegen Anleger in Aussicht

rr/Berlin 22.10.2007
Der Insolvenzverwalter der Göttinger Gruppe Holding GmbH & Co. KGaA, Rolf Rattunde, kündigte an, dass aus bestehenden Beteiligungsverträgen gegen Beteiligte der Gesellschaft Ansprüche erhoben werden.
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Securenta AG
Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Betrugs ein

rr/Berlin 08.06.2007
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Betrugs bzw. Anlagenbetrugs gegen Verantwortliche der Securenta AG ein. Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft sind bisher unbekannt.

Am 07.06.2007 leitete das AG Göttingen das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG ein und setzte einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass die Securenta AG zur Zeit keine rechtsgültigen Verfügungen mehr ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vornehmen darf.
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Securenta AG
Insolvenzverfahren eingeleitet

rr/Berlin 07.06.2007
Das zuständige Amtsgericht Göttingen leitete das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta Göttinger Immobilien- und Vermögensmanagement AG (nachstehend zitiert: Securenta AG) ein. Die Ursache war ein Antrag eines Anlegers auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, weil die Gesellschaft ihrer Zahlungspflicht aus einem Vergleich nicht nachkam, äußerte der Gerichtssprecher Dietmar Brosche. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist eingesetzt, weswegen die Securenta AG zur Zeit keine rechtsgültigen Verfügungen mehr ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vornehmen darf.
Rechtsanwalt Renner erlangte davon Kenntnis, während er vor dem Landgericht Göttingen in einer Angelegenheit gegen die Securenta AG verhandelte.
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Göttinger Gruppe
Geschäftssitz nach Berlin verlegt

Die Göttinger Gruppe Holding GmbH & Co. KGaA verlegte ihren Geschäftssitz nach Berlin.
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Securenta AG
Schleswig-Holsteinisches OLG verurteilt Anlageberater
zum Schadensersatz

rr/Berlin 03.06.2005
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte mit seinem Urteil vom 16.12.2004, Az.: 5 Z 106 / 04, in einer Angelegenheit zu entscheiden, in der ein Anlageberater im Jahr 1998 mit einer zuversichtlichen Gewinnerwartung potentielle Anleger auf einer Informationsveranstaltung für den Erwerb von Aktien der Securenta AG / Göttinger Gruppe bewarb. Doch tatsächlich waren die Aktien der Securenta AG / Göttinger Gruppe zu diesem Zeitpunkt schon von Kurseinbrüchen betroffen.
Das Gericht entschied, dass der Anlageberater schuldhaft seine Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzte. Denn er war verpflichtet, darüber zu informieren, dass die Aktien der Securenta AG / Göttinger Gruppe schon kursrückläufig waren sind. Zudem hätte der Anlageberater auf die negativen Pressestimmen hinweisen müssen.

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