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Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert. Doch können sich seit Veröffentlichung Tatsachen geändert haben oder neue Umstände eingetreten sein. Deswegen kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität des jeweiligen Beitrags übernommen werden. Alle Beiträge sind einzelfallbezogen und treffen keine allgemeinen Aussagen. Sie
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Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Verpflichtung der Banken,
Fondsanleger auf Rückvergütungen hinzuweisen

rr/Berlin 20.12.2012
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte als zweite Berufungsinstanz in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Bankkunde von seiner Bank die Rückabwicklung einer Kapitalanlage forderte. Der Kläger investierte in einen Medienfonds. Der Investitionsgegenstand geschlossener Medienfonds sind üblicherweise Film- und Fernsehproduktionen.
Im Zuge des Verfahrens beanstandete der Kläger u.a., dass er nicht über die sogenannten Innenprovisionen informiert wurde.
Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte in diesem Zusammenhang fest, dass eine Bank im Zuge einer Anlageberatung über Fondsanteile darauf hinzuweisen hat, wenn sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Nach der Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart findet die Verpflichtung ihre Ursache darin, dass die Bank ihre Kunden einen insofern bestehenden etwaigen Interessenkonflikt offen legen muss. Das Gericht führte in den Urteilsgründen weiter aus, dass erst durch eine hinreichende Aufklärung über Rückvergütungen ein Kunde in die Lage versetzt ist, selbst das Umsatzinteresse der Bank einzuschätzen und sich ein Urteil zu bilden, ob eine Bank eine Empfehlung nur aus einem eigenen Verdienstinteresse ausspricht.
Rechtsanwalt Ralf Renner äußerte in diesen Zusammenhängen: „Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die in Fragen von Aufklärungspflichten über Rückvergütungen anlegerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fort. Diese Entscheidung wird anderen Anlegern Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen.“
Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-Mail:
renner.ralf@kanzlei-renner.de
Rechtsanwalt Renner vertritt zahlreiche geschädigte Anleger geschlossener Fonds gegen Banken.
Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen geschlossener Fonds, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie bei der Fondszeichnung nicht zutreffend informiert und nicht richtig beraten fühlen. Ein Anlageberater hat über alle Umstände, die für Anlageentscheidung des Kunden wesentlich sind, zutreffend, verständlich und vollständig zu informieren. Insbesondere stehen Schadensersatzansprüche infrage, wenn auf die Anlagerisiken nicht genügend hingewiesen wurde. Gegen vermittelnde Banken können grundsätzlich Schadensersatzansprüche gerichtet werden, wenn durch die vermittelnde Bank nicht offensichtliche Innenprovisionen, die sogenannten kick-back-Zahlungen, verschwiegen wurde. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung geboten.
 

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