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Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Ralf Renner
(RA und gelernter Bankkaufmann)
Tel.: 030 / 810 030 - 22

info@kanzlei-renner.de
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Rechtliche Hinweise
Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert. Doch können sich seit Veröffentlichung Tatsachen geändert haben oder neue Umstände eingetreten sein. Deswegen kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität des jeweiligen Beitrags übernommen werden. Alle Beiträge sind einzelfallbezogen und treffen keine allgemeinen Aussagen. Sie
ersetzen auch keine Rechtsberatung. Die ggf. verlinkten Webseiten und/oder Unterseiten und andere Beiträge auf derselben Webseite stehen untereinander in keinerlei Zusammenhang und haben keine Bezüge zueinander.
Bei Beanstandungen wird um Kontaktaufnahme gebeten: info@kanzlei-renner.de

 

 
Allgemeine Mandatsbedingungen
Nr. 1
Die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Rechtsanwalt Ralf Renner (im Folgenden zitiert: Rechtsanwalt) erteilten künftigen Mandate/Aufträge, soweit nichts anderes vereinbart ist. Einer Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mandanten wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Geltung wird durch den Rechtsanwalt ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Nr. 2
Mandate werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Rechtsanwalts angenommen. Mandate werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Rechtsanwalts angenommen. Insbesondere wird ein Mandatsverhältnis nicht allein durch Anfragen an die Kanzlei per E-Mail, Fax, Telefon oder die Kommunikation via eines Sozialen Netzwerks begründet. Hierzu bedarf es der übereinstimmenden Willenserklärungen beider Parteien.
Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn ein darauf gerichteter gesonderten Auftrag durch den Mandanten erteilt und durch den Rechtsanwalt angenommen worden ist.
Eine Erweiterung eines Auftrages in ihrem Inhalt und Umfang bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Rechtsanwalts.

Nr. 3
Der Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet, soweit sich das Mandat nicht ausdrücklich darauf bezieht. Etwaige steuerliche Auswirkungen sind von dem Mandanten durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen.

Nr. 4
Das Mandat wird durch den Rechtsanwalt nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und den weiteren berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte.
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht umfasst alles, was ihm im Rahmen des Mandats anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt auch in gerichtlichen Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Von der vorgenannten Pflicht ist die Weitergabe von Informationen ausgenommen, soweit sie zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung des Mandanten geboten ist.

Nr. 5
Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats/Auftrags Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sowie fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich der Rechtsanwalt, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

Nr. 6
Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Zahlungen zugunsten des Mandanten zunächst mit fällige Honorare, Auslagen und Zinsen zu verrechnen.
Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner, gegenüber der Justizkasse oder gegenüber sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Honoraransprüche des Rechtsanwalts abgetreten. Der Rechtsanwalt nimmt die Abtretung mit der Mandatsannahme an. Der Rechtsanwalt wird auch ermächtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.
Eingehende Gelder verwahrt der Rechtsanwalt treuhänderisch und zahlt diese, vorbehaltlich vorstehender oder nachstehender Regelungen, unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle aus.

Nr. 7
Der Mandant ist verpflichtet, dem Rechtsanwalt über alle mit dem Mandat/Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren. Der Mandant ist verpflichtet, dem Rechtsanwalt alle mit dem Mandat/Auftrag zusammenhängenden Schriftstücke zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Mandant verpflichtet sich, nur nach vorangehender Unterrichtung des Rechtsanwalts während der Dauer des Mandats/Auftrags mit Gerichten, der gegnerischen Partei(en) oder sonstigen dritten Beteiligten in Verbindung zu treten. Insofern der Mandant aus wichtigen Gründen dazu nicht in der Lage ist, ist er unverzüglich verpflichtet dem Rechtsanwalt über die vorgenannten Kontakte zu unterrichten.
Der Mandant ist zudem verpflichtet, während der Dauer des Mandats/Auftrags dem Rechtsanwalt stets zu unterrichten und ihm neu zugegangene, aufgefundene und alle sonstigen in Beziehung zu dem Mandat/Auftrag stehenden Schriftstücke zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Mandant verpflichtet sich, die ihm durch den Rechtsanwalt überlassenen oder zugesandten Schreiben und Schriftsätze äußerst sorgfältig zu lesen und dahingehend zu prüfen, ob die tatsächlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Rechtsanwalt darf die Äußerungen seines Mandanten stets glauben und hat keine eigenen Nachforschungen anzustellen.

Nr. 8
Der Mandant verpflichtet sich, jede Änderung der eigenen Adresse und Kommunikationsdaten unverzüglich mitzuteilen. Insofern der Mandant versäumt eine Änderung der eigenen Adresse mitzuteilen, verpflichtet sich der Mandant dem Rechtsanwalt alle notwendigen Kosten und Auslagen zum Zwecke der Adressermittlung zu ersetzen, die dem Rechtsanwalt entstanden sind.

Nr. 9
Insofern der Mandant dem Rechtsanwalt eine Telefaxrufnummer mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt und dessen Mitarbeiter und Beauftragte uneingeschränkt an diese Telefaxrufnummer mandatsbezogene Informationen senden. Der Mandant verpflichtet sich, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, z.B. wenn das Faxgerät nicht regelmässig auf Eingänge geprüft wird.

Nr. 10
Insofern der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail Adresse mitteilt, erklärt er sich einverstanden, dass der Rechtsanwalt einschränkungslos per E-Mail mandats-/auftragsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandant ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit aufgrund der dem E-Mail-Verkehr typischerweise und technisch bedingten Verkehrswege gewährleistet ist.

Nr. 11
Die Haftung des Rechtsanwalts aus dem bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fährlässigkeit verursachten Vermögensschaden wird hiermit auf EUR 1.000.000 (in Worten: eine Million) pro Versicherungsfall beschränkt, soweit die Haftung nicht noch weiter durch eine gesondert abgeschlossene individuelle Haftungsbeschränkung beschränkt wurde. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Nr. 12
Der Rechtsanwalt behält sich alle Rechte an den von ihm entworfenen Dokumenten, insbesondere Schriftsätze, Gutachten, Stellungnahmen, etc., vor. Der Mandant ist berechtigt, diese im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechtes zu nutzen, soweit sie sich auf das Mandats-/Auftragsverhältnis beziehen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Rechtsanwalts, soweit sich nicht bereits aus dem Mandat die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt oder ein Gesetz die Weitergabe vorsieht.

Nr. 13
Die Korrespondenzsprache ist deutsch. Das Mandats-/Auftragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Nr. 14
Insofern keine andere Vereinbarung in schriftlicher Form zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten getroffen wird, ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten nach Beendigung des Mandats auf Änderungen der Sache -und/oder Rechtslage und ggf. sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

Nr. 15
Die Rechtsunwirksamkeit einer der vorgenannten und umseitigen Bestimmungen berührt andere Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr wirtschaftliches Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.


Belehrungen gem. § 49 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL InfoV) und weitere Hinweise

Die sich zu erhebenden Gebühren bzw. Vergütung berechnen sich nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert), wobei sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) §§ 2 Abs. 1 und 2, 13 RVG bestimmt, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vergü-tungsvereinbarung getroffen wird.

Rechtsanwalt Ralf Renner als Dienstleistungserbringer i. S. d. DL-InfoV weist darauf hin, dass er als Einzelanwalt tätig ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9, 10179 Ber-lin. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG von Rechtsanwalt Ralf Renner lautet DE240065730. Rechtsanwalt Ralf Renner ist gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung versichert bei der HDI-Gerling Firmen und Privat Vers. AG, Riethorst 2, 30659 Hannover.

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwalts-ordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Die berufs-rechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufs-rechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Gebühren im Einzelfall überschritten sein können,
- dass eine Rechtsschutzversicherung die gesetzliche Vergütung abdeckt und die im Einzelfall darüber hinausgehende Vergütung in jedem Fall vom Auftraggeber getragen werden muss,
- dass eine Kostendeckungsanfrage eine eigene Angelegenheit ist und neben der Hauptsache ebenso nach den o.g. Regelungen zu vergüten ist
- dass ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse (also Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Auslagen in Straf- und Bußgeldsachen = Anwaltskosten bzw. Steuerberaterkosten) nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG bzw. der StBGebVO entstehen kann, und darüber hinausgehenden Gebühren aufgrund dieser Vereinbarung in jedem Fall vom Auftraggeber getragen werden müssen,
- ein unterlegener Gegner, oder ein anderer zur Erstattung Verpflichteter, der aufgrund Gesetzes oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung die dem Auftraggeber entstandenen Kosten erstatten muss, nur zur Erstattung der gesetzlichen Vergütung verpflichtet ist und die im Einzelfall darüber hinausgehende Vergütung in jedem Fall selbst getragen werden muss.

Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-mail:
info@kanzlei-renner.de
 

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Die erste telefonische Besprechung mit einem Rechtsanwalt unserer Kanzlei ist völlig kostenfrei. Der Gegenstand dieses allgemeinen Informationsgesprächs sind unsere Erfahrungen (keine Einzelfallberatung) und ggf. die anstehenden Schritte zu einer anwaltlichen Vertretung. Erst danach entscheiden Sie, ob und inwieweit Sie uns beauftragen. Wir garantieren Ihnen die völlige Transparenz der Kosten. Grundsätzlich sind die Kosten anwaltlicher Tätigkeiten im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Im Einzelfall können davon abweichend Pauschalhonorare vereinbart werden, die sich an Ihrem Interesse und unserem anstehenden Aufwand bemessen. Wir informieren Sie über Kosten, bevor sie entstehen. Rufen Sie uns an
unter: 030 / 810 030 22


Trägt der Rechtsschutzversicherer
die Kosten eines Rechtsstreits?

Viele Mandanten stellen sich die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten eines Rechtsstreits trägt. Das ist in den jeweils geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) des Versicherungsvertrages geregelt. Dabei kommt es auf jeden Einzelfall an. Gern unterstützen wir dabei und übernehmen für Sie eine Kostendeckungsanfrage an Ihren Rechtsschutzversicherer.
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Kanzlei Renner
Nach unserem Selbstverständnis ist anwaltliche Arbeit eine juristische Dienstleistung, die sich an den Bedürfnissen des Mandanten zu orientieren hat. Wir möchten Sie frühzeitig rechtlich beraten, um Rechtsstreitigkeiten vermeiden zu helfen. Denn im Alltag besteht ein Ungleichgewicht zugunsten des besser Informierten und Beratenen. Wir wollen erreichen, dass sich von vornherein dieses Ungleichgewicht nicht zu Ihren Lasten auswirkt. Insofern eine gerichtliche Auseinandersetzung unausweichlich wird, vertreten wir selbstverständlich deutschlandweit vor Gericht.

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